Dringliche Anfrage (FPÖ) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gewaltexzesse in Favoriten“
Wien (OTS/RK) - StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass Bürgermeister Ludwig sich trotz der Beantwortung der FPÖ-Anfrage nicht wirklich der Kritik der Opposition stelle. Wien stehe aus seiner Sicht vor einem „Scherbenhaufen“. Viel wichtiger als „Versorgungsposten“ in verschiedenen Arbeitsgruppen oder die Betreuung von Intensivtätern sei der Wunsch nach einer „klaren Kante“ von Bürgermeister Ludwig in Sachen Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern, so Nepp. Er möchte, dass sich Frauen und Kinder in Wien sicher fühlen, dafür brauche es seiner Meinung nach keine Schutzräume für Frauen. Nepp forderte weiter eine Entschuldigung von Bürgermeister Ludwig für die aktuellen Zustände in Wien bzw. auch für die zahlreichen abscheulichen Straftaten, die sich ereignet haben. Nur ein Hashtag mit Wien-Liebe könne das Problem nicht lösen, sagte der FPÖ-Gemeinderat. Es gehe darum, Wien wieder weg vom „Asylmagneten“ zu bringen. Nicht das kulturelle Angebot locke die Menschen hierher, es seien die unkontrolliert ausbezahlten, hohen Sozialleistungen, so Nepp. „Die, die wirklich Asyl brauchen, bleiben auf der Strecke.“ Nepp verwies auf andere europäische Städte, wo es auch besorgniserregende Entwicklungen gebe. Es brauche in Wien eine „180-Grad-Wende“, forderte er.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) bezeichnete als legitim, über die Gewaltdelikte in Favoriten zu diskutieren. Niemand schaue weg, sagte er. Jedoch helfen „pauschale Abwertungen“ und „Populismus“ nicht, so Konrad. Der NEOS-Gemeinderat führte an, dass selbst auf Bundesebene während der Regierung mit FPÖ-Beteiligung die nun geforderten Dinge nicht durchgeführt worden seien. „Ein Rückführungsabkommen kann erfolgsversprechend nur auf EU-Ebene verhandelt werden“, sagte Konrad. Die FPÖ wolle jedoch die EU immer weiter in ihren Kompetenzen beschneiden, so Konrad weiter. Es bleibe daher nur übrig, alle anderen konstruktiven Kräfte zu bündeln und an einer Lösung zu arbeiten und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen in der Stadt umzusetzen. Konrad meinte weiter, dass die Gewalttaten „gehäuft in speziellen Milieus“ auftreten. Es gelte daher, bei jenen - meist männlichen Jugendlichen ohne Perspektive - anzusetzen. Auch die Arbeit an Schulen sei dabei gefordert, so Konrad. In diese Richtung habe die Stadt bereits Projekte umgesetzt, um Bildung und Werte für die Integration voranzutreiben. Diesem Weg sollte die FPÖ seiner Meinung nach auch zustimmen, jedoch entscheide sich die Partei für einen anderen Weg. „Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land“ teilte Konrad die Ansicht er ÖVP.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) äußerte sich empört, dass nur diskriminierende Begriffe in den Reden der FPÖ-Abgeordneten vorkamen. Die Partei der Freiheitlichen bringe „kein Beispiel, wie es besser ginge“, so Kunrath. Es sei unverständlich, wie alles schlecht geredet werde, das helfe bei der Lösung von Problemen nicht. Für ihn stehe es natürlich außer Frage, dass Kriminalität bekämpft werden müsse. Jedoch bezeichnete Kunrath die Inhalte einiger seiner Vorredner als „Hochtreiberei“. Er richtete seine Kritik deutlich an die FPÖ, die die „Gesellschaft auseinanderdividieren“ würde. Es brauche aus seiner Sicht mehr soziale Unterstützung für die Menschen, sagte Kunrath. Vor allem müsse man gemeinsam daran arbeiten, die Kriminalität zu reduzieren, forderte er abschließend.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, dass für seine Partei klar sei, dass „Waffen kein Mittel sind, um Konflikte auszutragen“. Das müsse man allen Menschen klar machen, forderte er. Wer das nicht verstehe, müsse dorthin zurückkehren, wo er hergekommen sei. Taborsky präsentierte Zahlen der Waffenverbotszone in Favoriten, die belegen sollen, dass die Straftaten seit der Einführung um bis zu 62% zurückgegangen seien. Für ihn gehöre Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt, sagte der ÖVP-Abgeordnete. Jedoch habe sich insgesamt die Kriminalität bei Jugendlichen im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. Man setze auf Bundesebene einige Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken, so Taborsky. Er erinnerte außerdem daran, dass ein generelles Waffenverbot für das ganze Land derzeit in Erarbeitung sei. Daneben würden spezielle Einsatzgruppen der Polizei regelmäßige Schwerpunktaktionen im öffentlichen Raum durchführen. In Favoriten, so Taborsky, habe es 74 solcher „Planquadrate“ gegeben, bei denen 190 Anzeigen erstattet worden seien. Zusätzlich werde die Waffenverbotszone um weitere drei Monate verlängert. Taborsky bezeichnete die FPÖ anschließend als „Fake News Partei“. Denn es sei unwahr, dass eine – zugegebenermaßen in die Jahre gekommene – Polizeiinspektion in der Keplergasse geschlossen werde, wie von der FPÖ behauptet wurde. Vielmehr wurde ein neuer Standort für die Inspektion in der Fußgängerzone Favoritenstraße gefunden. Taborsky appellierte weiters an die Stadtregierung, dass ein von seiner Partei vorgelegter 10-Punkte-Aktionsplan gegen Jugendgewalt nicht negiert werde. Dieser, so der Gemeinderat, beinhalte unter anderem „neue Formen der Vernetzung, Prävention im Kindesalter, Überprüfung der Einhaltung der Schulpflicht sowie Reduktion der Asylmigration“. Wien sei aufgrund der Vermittlung von falschen Werten zu einem Asyl-Magnet geworden, so Taborsky. Er selbst wünsche sich hier ein „deutlicheres Signal“, auch von der Stadtregierung. (Forts.) kri
Rückfragen & Kontakt:
Rathauskorrespondenz
Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0018
Hanke (SPÖ): Eine sichere...Taborsky: FPÖ will nur Än...
